Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Nationalrat eine neue Phase der Klimapolitik in der Schweiz beginnen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz auf 50% des Standes von 1990 gesenkt werden. Zudem sollen neue Massnahmen eingeführt werden, wie eine merkliche Lenkungsabgabe im Bereich des Strassenverkehrs, eine Abgabe im Flugverkehr sowie ein neuer Richtwert für die CO2-Emissionen bei Neubau und Ersatz von Heizanlagen.
Trotz breiter Zustimmung im Nationalrat gibt es auch Kritik an der Revision. Von der einen Seite wird das Gesetz als zu „planwirtschaftlich“ kritisiert. Von der anderen Seite werden zu wenig ambitionierte Massnahmen bemängelt. Eine interessante Frage ist daher, wie die Totalrevision aus ökonomischer Perspektive zu bewerten ist: Wird zu viel, zu wenig oder in vernünftigem Mass in individuelle Entscheidungen eingegriffen?
Einen ersten Anhaltspunkt geben Arbeiten aus der Klimaökonomie. Es ist mittlerweile wissenschaftlich praktisch unbestritten, dass eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen erforderlich ist, um die erheblichen Kosten eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden. Selbst eher skeptische ökonomische Analysen zeigen, dass eine schrittweise Verringerung der Treibhausgasemissionen (gegenüber einem Business-as-usual-Szenario) wirtschaftlich sinnvoll ist. Ein typisches Beispiel ist hier Nordhaus (2019).
Ob die im Gesetz vorgesehene Geschwindigkeit der Reduktion sinnvoll ist, lässt sich aber nicht allein aus ökonomischer Perspektive klären. Der Grund ist, dass hier eine fundamentale ethische Frage ins Spiel kommt: Wie wichtig sind uns kommende Generationen (Kinder, Enkel, …) verglichen mit uns selbst?
Klimaökonomische Modelle bilden diese Frage durch die sogenannte Diskontrate ab. Wird diese Diskontrate gross angesetzt, wird dem Wohlergehen zukünftiger Generationen wenig Gewicht beigemessen; eine langsame Emissionsreduktion ist empfehlenswert. Wird die Diskontrate hingegen klein gewählt, erhält das Wohlergehen zukünftiger Generationen ähnlich viel Gewicht wie unser Eigenes; dann ist es ökonomisch rational, bereits heute starke Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu ergreifen.
Die Bewertung des im Gesetz vorgesehenen Reduktionsziels ist damit eine Frage des ethischen Standpunkts. Wird das Wohlergehen kommender Generationen als ähnlich wichtig angesehen wie das Wohlergehen heute lebender Menschen, liegt das Reduktionsziel im Bereich ökonomisch plausibler Zielsetzungen.
Schwieriger ist die Bewertung der vorgeschlagenen Massnahmen. Die neue Klimapolitik setzt auf einen breiteren Einsatz von Anreizen (Ausweitung von Lenkungsabgaben auf den Mobilitätsbereich) kombiniert mit zusätzlichen Massnahmen, wie technische Standards und Informationskampagnen.
Anreizinstrumente, wie eine Abgabe auf CO2-Emissionen, ein Emissionshandel oder auch eine Kombination dieser Instrumente, sind grundsätzlich gut geeignet, CO2-Emissionen kostengünstig zu senken (siehe z.B. Landis et al. (2019), Krysiak und Oberauner (2010)).
Verschiedene Forschungsarbeiten aus dem Forschungszentrum SCCER CREST geben noch genauere Hinweise für die Klimapolitik:
- Wie Schleiniger et al. (2018) argumentieren (CREST White Paper #06/2018), ist eine breite Abstützung der Klimapolitik sinnvoll, d.h. Anreize sollten (anders als bisher) in allen relevanten Sektoren gesetzt werden. Insbesondere sollten der Strassen- und Luftverkehr verstärkt einbezogen werden.
- Zudem sollten Anreize (wie die CO2-Abgabe) mit Informationskampagnen und technischen Standards kombiniert werden (Filippini et al., 2018; CREST White Paper #7/2018). Aufgrund von Informationsdefiziten oder Routinen bleiben Haushalte oft zu lange bei bekannten Technologien und Verhaltensmustern, auch wenn ein Wechsel für sie sowohl ökonomisch vorteilhaft als auch insgesamt ökologisch sinnvoll wäre.
Diese Arbeiten zeigen, dass die grundlegende Stossrichtung des neuen CO2-Gesetzes durchaus ökonomisch sinnvoll ist. Schwerpunkt der Politik bleiben kosteneffiziente Anreizsysteme, die auf weitere Sektoren ausgeweitet und durch zusätzliche Instrumente ergänzt werden. Vorbehalte sind vor allem in Details zu sehen; so zum Beispiel in der Frage, ob die Höhe der Anreize in den verschiedenen Sektoren gut aufeinander abgestimmt ist und wie einzelne Anreize (z.B. die Flugticketabgabe) sinnvoll in einen internationalen Kontext integriert werden können.
Trotzdem könnte die Politik noch optimiert werden. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei die Verknüpfung mit anderen Politikfeldern. Ein erheblicher Teil der Energienachfrage und der CO2-Emissionen ist durch strukturelle Faktoren getrieben (Burger et al., 2018; CREST White Paper #4/2018). Zum Beispiel beeinflusst die Frage wo Menschen wohnen und arbeiten die Pendeldistanz und damit das Verkehrsaufkommen. Ebenso verbrauchen Einpersonenhaushalte deutlich mehr Energie pro Kopf als Mehrpersonenhaushalte. Diese strukturellen Aspekte werden aber weniger durch Klimapolitik als vielmehr durch andere Politikfelder (z.B. Steuerpolitik, Raumplanung) beeinflusst. Eine Abstimmung der Klimapolitik mit Massnahmen in anderen Politikfeldern wäre daher wünschenswert.
Burger et al. (2018). Reduktion der Energienachfrage von Haushalten – erfolgversprechende Schritte auf einem langen Weg, CREST White Paper #4/2018.
Filippini et al. (2018). Politische Maßnahmen zur Reduzierung der Energieeffizienzlücke, CREST White Paper #7/2018.
F.C. Krysiak und I.M. Oberauner (2010). Environmental policy à la carte: Letting firms choose their regulation, Journal of Environmental Economics and Management 60(3), pp. 221-232.
Landis, S. Rausch, M. Kosch, C. Böhringer (2019). Efficient and Equitable Policy Design: Taxing Energy Use or Promoting Energy Savings? The Energy Journal 40(1), pp. 73-104.
D. Nordhaus (2019). Climate Change: The Ultimate Challenge for Economics, American Economic Review 109(6), pp. 1991–2014.
Schleiniger et al. (2018). Zur schweizerischen Klimapolitik: Wie effizient ist die Bepreisung des fossilen Energieverbrauchs? CREST White Paper #06/2018.